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Falsche Berichte, falsche Schlüsse Von  Alvar C.H. Freude, Dragan Espenschied, 25.01. 2001, 20:53:58Keiner versteht das Internet; dennoch muss darüber entschieden werden |
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[1] Bevor das Internet weite Verbreitung fand, waren Mailboxen und Mailboxnetze bei kommunikations-interessierten Computer-Nutzern sehr beliebt. Der hauptsächliche Anwendungs-Zweck waren E-Mails, Diskussionsforen ähnlich dem  Usenet sowie der Up- und Download von Software. Nähere Erklärungen sind z.B. auf den Erklärungsseiten des FoeBuD e.V. oder der Homepage des MausNets erhältlich. A}[2] Zitiert nach: Burkhard Schröder in meOme: »Ab in den Filter?«[3] siehe Lakshmi Chaudhry in »Hate Sites Bad Recruiting Tools« Wired News (Mai 2000) sowie »Simon-Wiesenthal-Center USA: Zahl rassistischer Internetseiten wächst« auf der Site Judentum in Europa (April 1999), sowie die Zahlen aus dem Jahr 2000: Stefan Krempl in Telepolis: »Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz« (Juni 2000)[4] siehe Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet, Broschüre des Bundesverfassungsschutzes (Januar 2000)[5] Quelle: Search Engine Sizes bei Search Engine Watch[6] in: Rechtsextremismus in Deutschland – Ein Lagebild zu Beobachtungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes, Oktober 2000; im Internet verfügbar als HTML- oder PDF-Version |
Schon als sich 1993 die Medien-Berichte über das rechtsextreme »Thule-Mailnboxnetz«[1] häuften, forderte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner (CSU), ein »Verbot auf höheren Ebenen der Kommunikationstechnik«.[2]
Forderungen nach Regulierung von Kommunikationstechnologie sind also schon alt, und heute wie damals basieren sie auf Medien-Hypes: die Thule-Mailboxen machten einen verschwindend geringen Teil der aktiven Mailboxen aus. In den letzten Wochen und Monaten ist immer wieder zu hören, dass immer mehr Nazis sich im Internet tummeln würden. Die Schätzungen für die Anzahl der Nazi-Seiten liegen zwischen 400 und 2000,[3] irgendwo in der Mitte dürfte wohl die Wahrheit liegen. Der  Bundesverfassungsschutz hat 1999 330 deutschsprachige rechtsextremistische Seiten gezählt.[4] Zum Vergleich: die Suchmaschine Google hat im November 2000 als größte Internet-Suchmaschine rund 1,247 Milliarden Web-Seiten in ihrem Index, [5] wobei davon auszugehen ist, dass dies nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Anzahl der Internetseiten ist. Geht man großzügig von 2000 rechtsextremen Webseiten aus, haben, gemessen an der Zahl der von Google indexierten Seiten nur 0,00016% Internet-Seiten einen rechtsextremen Hintergrund.
Zum Vergleich: der Bundesverfassungsschutz zählte[6] 1999 rund 9000 gewaltbereite Rechtsextremisten und 51.400 rechtsextremistische Personen. Wohlgemerkt: außerhalb des Internets. Die Frage, wovon nun wirklich eine Gefahr ausgeht ist nur rhetorischer Natur.
Folgendes Problem scheint also nicht nur in Amerika verbreitet zu sein:
Marilyn vos Savant: Brainpower, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2000, Seite 14 |
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In NRW liest man die eigenen Berichte nicht |
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[7] Siehe »Strafen für Provider für rechtsextreme Internetseiten« im heise-Newsticker[8] Zitiert nach einer Meldung im Heise-Newsticker vom 2. September 2000 |
Im Sommer/Herbst 2000 wurden in Deutschland die Zensurforderungen bzgl. Nazi-Homepages immer lauter, Vorreiter war Nordrhein-Westfalen: Deutschen Providern wird vom nordrhein-westfälischen Innenministerium mit Strafen bis zu 500.000 Mark gedroht[7], wenn sie nicht den Zugang zu Nazi-Homepages sperren – egal ob diese im In- oder Ausland gespeichert sind.
»Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen« sagte Justizminister Dieckmann wenige Tage später.[8] |
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[9] vgl. auch Udo Hochschild: »Gewaltenteilung in Deutschland – die steckengebliebene Reform« auf Juramail, Juli 1999 sowie Axel Herrmann: »Idee der Menschenrechte« in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 210, Überarbeitete Neuauflage 1998[10] Siehe Patrick Goltzsch in Telepolis: »Werkeln an der Zollstation« (November 2000) |
Problematisch an diesem auf den ersten Blick möglicherweise nachvollziehbaren Ansatz ist, dass das rechtsstaatliche Verfahren komplett übersprungen wird, da Provider auf Anordnung des Innenministeriums Webseiten sperren sollen. Normalerweise wird vor Gericht darüber entscheiden, ob ein Verhalten, eine Äußerung usw. legal ist oder nicht. Die Behörden, die Polizei oder jeder beliebige Bürger erstatten eine Anzeige, es wird ermittelt, möglicherweise Anklage erhoben und ein Richter entscheidet letztendlich darüber. Wenn jedoch auf Geheiß der Innenministerums Inhalte gesperrt werden sollen, will die Regierung nicht nur Gesetzgeber sondern auch Ermittler, Ankläger und Richter in einem sein. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird aufgebrochen.[9]
Letztendlich führt dies zu einer Form von Selbstzensur, da Provider und andere Diensteanbieter ständig Angst vor Strafverfolgung haben müssen. Siehe auch  »Zensur und Selbstzensur« im Kapitel »Filter/Zensur/Kontrolle«. Gleichzeitig warten viele andere Interessengruppen wie die Musikindustrie nur darauf, ein funktionierendes Filtersystem bei den Providern vorzufinden. Die International Federation of the Phonographic Industry warb bereits im Juni 2000 bei AOL, T-Online und der Providervereinigung eco für ein »Right Protection System«, welches das Übertragen von illegalen Musikdateien über das Internet bereits auf Providerebene unterbinden solle. Bisher wurde der Vorschlag von den Providern mit Hinweis auf technische und finanzielle Bedenken abgelehnt.[10]
Ende August 2000 baten wir das Nordrhein-Westfälische Innenministerium um eine Stellungnahme und darum, diese Forderungen nochmal zu überdenken. In der Antwort vom 15. September heißt es: |
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| In der gleichen Antwort wurde ein Beitrag des IT-Referats mitgeschickt. Darin heißt es: | |||||||||||||
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| Dieser Bericht wurde vom NRW-Innenminister wahrscheinlich nicht gelesen. | |||||||||||||
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Hauptsache engagiert |
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[11] Hans-Jürgen Leersch: »Das braune Netz zerreißen« in der Welt am 15. August 2000 |
Um den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen, schlug Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Welt[11] einen »Zwangspfad« vor, der Besucher rechtsextremer Internet-Seiten auf eine Seite, die in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden erstellt werden könne, führen soll. Rechtlich sei ein solcher Zwangspfad durchaus machbar. Was sie sich genauer darunter vorstellt wurde nicht erwähnt ... | ||||||||||||
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[12] Details zum Thema Links bei der Aktive-Link-Demonstration. |
Unter der Überschrift »Klick-Heil!« wirft die Welt am gleichen Tag Nazis, die PDS-Politikerin Angela Marquard und Kinderpornografen in einen Topf: überall lauern in »Mausklicknähe«[12] multimediale Nazis! Wer kann da noch widerstehen und nicht gegen das ach so schlimme Internet wettern? |
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[13] Zitiert nach: BND entdeckt den Krieg im Web in Spiegel-Online[14] Wie genau das funktioniert ist im DFN-CERT Informationsbulletin: Distributed Denial of Service Angriffe erklärt.[15] Siehe Jennifer Mack in ZDNet News: »FBI talks with Yahoo! about attack« (Februar 2000)[16] Das Original-Papier: »The National Plan for Information Systems Protection«; Kritik von Carol M. Morrissey: »The National Plan for Information Systems Protection: Planning for the Pearl Harbor of Cyberspace« (Februar 2000)[17] zitiert nach »FBI talks with Yahoo! about attack« |
Cyber-Terrorismus, ein Thema für das Fachblatt »Soldat und Technik«: »Die Gefahren sind nicht mehr wie bisher auf Verluste im Kampf begrenzt sind, sondern können innerhalb kurzer Zeit ein modernes Staatsgebilde destabilisieren oder im Extremfall sogar zerstören.«[13] Was soll man dazu noch sagen? Ein Staatsgebilde wird durch »Cyber-Terrorismus« zerstört, das ist ja allerhand.
Als in den USA die größten Websites wie Yahoo! und Amazon von unbekannten durch verteilte Server-Attacken[14] für einige Stunden lahmgelegt wurden[15], beeilte sich Präsident Clinton, 1.46 Milliarden Dollar für die staatlichen Bekämpfung von »Cybercrime« bereitzustellen.[16] Immerhin richteten die Attacken Schaden in Millionenhöhe an. Malcolm Maclachlan, Medien- und and e-commerce-Analyst, schätzt »[...] Yahoo! typically does millions of shopping dollars in a four-hour period.«[17] Yahoo selbst hielt sich zurück:
Aus »Web Under Attack« auf abcNEWS |
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| Die Nachricht von den Millionenverlusten kam jedoch besser an und wurde immer wieder zitiert und weiterverbreitet. | |||||||||||||
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[18] In welchem Kontext diese Symbole angeblichen auftauchen, blieb natürlich unberücksichtigt. |
Auch neue Geschäftsfelder lassen sich durch geschickte Verknüpfung dreier Hypes erschließen: das Kasseler Softwareunternehmen Only Solutions will laut eines Telepolis-Bereichts mit einer bilderkennenden, intelligenten Software (Hype 3) 2000 deutsche Web-Seiten mit Nazi-Symbolen[18] (Hype 2) gefunden haben. Aber nicht nur das, das Programm soll zudem gleich noch zum Filtern (Hype 3) der Bilder genutzt werden. In der Zwischenzeit wird die Software | ||||||||||||
