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Durch gesetzliche Regelung: Patientenverfügung soll Sicherheit für Beteiligte schaffen

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter fordert den Bundesgesetzgeber auf, durch gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Sicherheit für Patienten, Ärzte und Angehörige zu schaffen und Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Parteien gleichermaßen zu sichern. Der vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach vorgestellte Gesetzesentwurf wird diesen Anforderungen gerecht. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter hat deshalb den so genannten Bosbach-Entwurf am Dienstag (2.12.2008) in Düsseldorf ausdrücklich begrüßt. Müller-Piepenkötter: "Dieser Entwurf ist in sich ausgewogen und wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht. Nur dieser Entwurf setzt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unter Wahrung des Lebensschutzes um."

Der Gesetzesentwurf regele, unter welchen Voraussetzungen eine Patientenverfügung verbindlich sei und sich Betreuer, Bevollmächtigte und Ärzte nach dem geäußerten Willen des Patienten zu richten hätten. Patientenverfügungen beinhalten die Erklärung eines Patienten, wie und in welchem Umfang eine ärztliche Behandlung erfolgen soll, wenn keine Einwilligungsfähigkeit mehr besteht. Ein jeder kann mit einer Patientenverfügung den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung für den Fall festlegen, dass er selbst keine Einwilligung mehr zur Behandlung oder zum Bandlungsabbruch erteilen kann.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr die von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf verliehene Josef-Neuberger Medaille. Merkel werde die Auszeichnung am 10. Dezember entgegennehmen, teilte die Gemeinde am Dienstag mit. Die nach dem ehemaligen NRW-Justizminister und Gemeindemitglied Neuberger benannte Auszeichnung soll nichtjüdische Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise um die jüdische Gemeinschaft verdient gemacht haben.

Karlsruhe (dpa) - Männliche Häftlinge dürfen gegenüber weiblichen Gefangenen in derselben Haftanstalt nicht benachteiligt werden - weder beim Kauf von Kosmetikartikeln noch bei der Telefonerlaubnis. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede.

Wie kann ich Nachbarschaftsstreitigkeiten gütlich lösen? Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht? Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat am Telefon direkt von aktiven Schiedsleuten holen. Am kommenden Donnerstag, den 4. Dezember beantworten in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr Schiedsleute Bürgerfragen zu Konflikten in der Nachbarschaft.

Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte? Stimmt es, dass Familienangehörige gar nicht automatisch für die rechtliche Vertretung zuständig sind? Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.