Brown will Geld zurück mithilfe von Antiterrorgesetzen. Isländischer Permierminister Geir Haarde: "Völlig unfreundlicher Akt"
Die gräßlichen Krisen-Zahlen werden immer größer, der Ton aus den Abgründen und Schluchten immer schärfer: Auf bis zu eine Milliarde Pfund, - etwa Eineinviertel Milliarden Euro - türmen sich nach aktuellen Schätzungen in einem Bericht des Guardian die Verluste britischer Gemeinden bei isländischen Pleitebanken. Mehr als 100 Kommunalverwaltungen, incl. Polizei und Feuerwehren, haben ihr Geld - nach bestem Wissen, wie es von ihrer Seite betont heißt, und ermutigt und gedrängt zu solchen profitablen Schritten von der Regierung selbst - bei isländischen Banken angelegt, die mit famosen Zinsen geworben hatten.
Genauere Zahlen legte gestern abend ein Local Government Association (LGA)-Bericht vor, demnach sollen 108 Kommunen in England, Scotland and Wales 798.95 Millionen Pfund bei isländischen Banken deponiert haben.
Nach dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems sieht es derzeit ganz so aus, als ob die britischen Einlagen rettungslos verloren sind. Der Druck auf den britischen Premierminister, Finanzweltenretter (FAZ) Gordon Brown, sich als Retter in der Not zu beweisen (und damit eine weitere Gelegenheit zur politischen Rehabilitierung zu nutzen) ist groß. Zumal nach Angaben des Guardian auch Wohlfahrtsorganisationen, "charities, including children's hospices", befürchten, dass sie nach neuesten Informationen 12O Millionen Pfund verlieren könnten. Und schließlich hatte die britische Regierung mehrmals öffentlich betont, dass man die britischen Sparer, die Geld bei Icesave et al deponiert hatten, nicht im Eisregen stehen lassen wolle.
Bislang kam von isländischer Seite nichts Beruhigendes, was die Sicherung der britischen Einlagen betrifft (und auch nicht der deutschen). So berichtete der britische Schatzkanzler Darling kürzlich von einem Gespräch mit isländischen Regierungsvertretern, bei dem diese zu seinem Erstaunen gar nicht willens waren, solche Garantien zu geben.
Für Gordon Brown ein "völlig unakzeptables und illegales Verhalten", weswegen er, so der Guardian, mit "ungewöhnlicher, aggressiver" Schärfe reagierte: Er wolle das Vermögen isländischer Unternehmungen, die in Großbritannien tätig sind, einfrieren - auf der Grundlage der Antiterrorgesetzgebung -, um das verlorene Geld zurückzuholen. Er habe mit dem isländischen Premier gesprochen, sagte Brown:
"Ich sagte ihm, dass das, was sie gemacht haben, illegal ist. Wir werden das Vermögen von isländischen Unternehmen einfrieren, wo wir können. Wir werden weitere Schritte gegen isländische Behörden unternehmen, wo es nötig ist, um das Geld zurückzuholen."
"Die Verantwortung liegt klar und deutlich bei den isländischen Behörden und sie können sich nicht davor drücken [...], wir wollen, dass das Geld an die Kommunen zurückbezahlt wird und wir sind darauf vorbereitet, alle Arten von Handlungen in Erwägung zu ziehen, einschließlich dem, was wir bereits getan haben, dem Einfrieren von Vermögenswerten."
Nach Auskunft des britischen Schatzamts (Treasury) wurden bislang lediglich 7 Milliarden "UK Assets" der mittlerweile verstaatlichten isländischen Landsbanki eingefroren. Auf der Grundlage des "Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001". Was diese Vermögenswerte gegenwärtig tatsächlich wert sind, ist allerdings unklar und vermutlich "shocking".
Diplomatische Krise?
Der isländische Premierminster Geir Haarde reagierte laut Guardian erwartungsgemäß uncool: Brown solle seinerseits in Erwägung ziehen, dass die Angelegenheit vor Gericht geklärt werden müsse:
"Ich sagte dem Kanzler (gemeint ist wahrscheinlich Alistair Darling, der britische Schatzkanzler und Finanzminister, Anm. d. A.), dass wir dies als völlig unfreundlichen Akt begreifen."
Auf die Frage, ob damit in Folge der Finanzkrise eine diplomatische Krise zwischen Island und Großbritannien ausgebrochen sei, antwortete Harde, dass er "an diesem Morgen einige Augenblicke lang" so gedacht habe, da man immerhin ein Gesetz gegen Terroristen in Anwendung gegen sein Land gebracht habe:
"That was not very pleasant. I'm afraid not many governments would have taken that very kindly, to be put into that category."
Während noch nicht klar ist, ob sich Island etwa mit russischer Hilfe vor dem Bankrott retten kann, zeigt sich, dass britische Privatkunden bei Icesave 4,6 Milliarden Pfund deponiert haben, die Gesamteinlagen von privaten britischen Investoren bei isländischen Banken sollen sich auf 8 Milliarden Pfund belaufen. Da kann man die Contenance schon mal verlieren.
Währenddessen deutet nach Informationen der New York Times alles darauf hin, dass Island den Internationalen Währungsfonds IMF um finanzielle Hilfe angehen wird.
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