Bundesdatenschutzgesetz

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
		§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
		§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
		§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
		§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
		§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
		§ 4a Einwilligung
		§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
		§ 4c Ausnahmen
		§ 4d Meldepflicht
		§ 4e Inhalt der Meldepflicht
		§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
		§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
		§ 5 Datengeheimnis
		§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
		§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung
		§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
		§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
		§ 7 Schadensersatz
		§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
		§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
		§ 9a Datenschutzaudit
		§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
		§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Zweiter Abschnitt
	Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
Erster Unterabschnitt
	Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
		§ 12 Anwendungsbereich
		§ 13 Datenerhebung
		§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
		§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
		§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
		§ 17
		§ 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
Zweiter Unterabschnitt
	Rechte des Betroffenen
		§ 19 Auskunft an den Betroffenen
		§ 19a Benachrichtigung
		§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
		§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dritter Unterabschnitt
	Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
		§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die die Informationsfreiheit
		§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
		§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
		§ 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
		§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dritter Abschnitt
	Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Erster Unterabschnitt
	Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
		§ 27 Anwendungsbereich
		§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
		§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
		§ 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
		§ 31 Besondere Zweckbindung
		§ 32
Zweiter Unterabschnitt
	Rechte des Betroffenen
		§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen
		§ 34 Auskunft an den Betroffenen
		§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Dritter Unterabschnitt
	Aufsichtsbehörde
		§§ 36 und 37
		§ 38 Aufsichtsbehörde
		§ 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
Vierter Abschnitt
	Sondervorschriften
		§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
		§ 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
		§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
		§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
Fünfter Abschnitt
	Schlussvorschriften
		§ 43 Bußgeldvorschriften
		§ 44 Strafvorschriften
Sechster Abschnitt
	Übergangsvorschriften
		§ 45 Laufende Verwendungen
		§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
		Anlage (zu § 9 Satz 1)

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