08. Oktober 2008 Wer wirklich noch nicht wusste, was die Stunde geschlagen hat, dem half am Sonntag die Bundeskanzlerin auf die Sprünge. Ihre inzwischen bekräftigte Garantieerklärung für das Ersparte der Deutschen – nicht untreffend als das Eine-Billion-Euro-Versprechen apostrophiert – wollte die Leute mehr als beruhigen: Sie sollte das Volk davon abhalten, am nächsten Morgen zum Geldautomaten zu laufen und damit dem schon taumelnden Bankensystem einen weiteren schweren, vielleicht sogar finalen Schlag zu versetzen. Ruhe wird in solchen Zeiten wieder zur ersten Bürgerpflicht.
Doch die in der deutschen Geschichte beispiellose Erklärung Frau Merkels musste auch noch die letzten Unerschütterlichen ins Grübeln bringen. Hieß es zuvor nicht immer, die Sparguthaben der Deutschen seien sicherer als alles andere Geld der Welt? Am Sonntag gaben die Kanzlerin und ihr Finanzminister dem Volk zu verstehen, dass in dieser Krise auch die deutschen Dämme brechen könnten.
Die Kanzlerin als Patrona Germaniae?
Wer mochte sich nach diesem Wort zum (folgerichtig: schwarzen) Montag noch ausdenken, was von dieser Garantie in der Stunde übrigbliebe, in der man sich auf sie verlassen müsste? Und wer dann die Zeche zahlte? Frau Merkel und Steinbrück sprachen nicht von ihren Privatschatullen oder den Devisenreserven Russlands, die – das hätte auch Marxens Phantasie überstiegen – wenigstens Island vor der Pleite retten sollen. Es wären vielmehr die von der Krise Enteigneten selbst, die deutschen Steuerzahler, die für jegliche „Garantieleistung“ aufkommen müssten, jetzt und noch in Generationen. Doch bitte keine weitere Panik: Es handele sich nur um eine „politische Garantie“, um eine „Patronatserklärung“, erläuterten die Sprecher der Regierung. Die Kanzlerin also als (protestantische) Patrona Germaniae? Das wäre sogar noch für sie ein Aufstieg. Aber auch dahinter steckt die blanke Not. Wie wollte man schon die Blanko-Billionen-Bürgschaft verfassungskonform in ein Gesetz gießen, wie das Risiko in einem Haushalt bilanzieren?
Zweifelsohne tut die Regierung Merkel, was sie kann, um Deutschland die Wiederkehr von Erfahrungen zu ersparen, wie es sie in Friedenszeiten zuletzt Anfang des 20. Jahrhunderts machte; man weiß, was danach kam. Berlin opfert der Krise sogar ordnungspolitische Grundsätze, an denen wenigstens noch Teile der Union festhielten. Doch zeigt eine Katastrophe dieses Ausmaßes auch einer großen Koalition unbarmherzig die Grenzen ihrer Macht auf. Des Finanzministers Ankündigung vom „Plan B“ steht für den fast schon verzweifelt anmutenden Versuch der Regierung, die Herrschaft über den Gang der Dinge zurückzuerlangen und sich nicht länger von Bankenführern vorführen zu lassen, die meinen, ihr heute diese und morgen jene Zahl unterjubeln zu können. Das waren nicht die einzigen Zeichen der Missachtung des Souveräns und seiner Beauftragten, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die Verluste einer ganzen Branche sozialisiert werden.
Existenzängste peinigen das Land
Der Minister, die Kanzlerin, die große Koalition und ihre mögliche Nachfolgerin werden freilich noch Gefangene dieser Krise sein, wenn die Banken sich wieder gegenseitig Geld leihen und ihre Altvorstände im Fernsehen nicht mehr damit prahlen, ins eigene Depot kein einziges jener Zertifikate gelegt zu haben, die ihre Häuser millionenfach ihren Kunden verkauften. Der „Neoliberalismus“, der Deutschland kaum mehr als rhetorisch im Würgegriff hatte, ist zwar schon seit der letzten Bundestagswahl erledigt. Jetzt aber droht das deutsche Pendel, das schon immer leicht in Bewegung zu setzen war, so schneidend und unerbittlich in die Gegenrichtung des Neodirigismus zurückzuschwingen, das Edgar Allan Poe seine Freude daran hätte. Zwar werden nicht einmal die sogenannten Banker jene von Marx und Engels vorhergesagten Totengräber sein, die den Kapitalismus unter die Erde bringen; der überlebte noch ganz andere Heimsuchungen. Doch haben ausgerechnet sie, die sich gerne als seine postmoderne Avantgarde gerierten, die in Deutschland ohnehin nicht tief wurzelnde Idee des freien, sich selbst regulierenden Marktes in einer Weise diskreditiert, die auf Jahre hinaus den politischen Diskurs vorbestimmen und einengen wird.
In den Volksparteien waren die Etatisten ohnehin nicht vom Aussterben bedroht. Schon vor dem Eintreffen der Schockwellen aus Amerika mühten sich Union und SPD, den Deutschen durch mehr Fürsorglichkeit die Furcht vor der Globalisierung nehmen. Diese Sorgen waren allerdings, auch dieses Wort verdanken wir einer großen deutschen Bank, nur „peanuts“ im Vergleich zu den Existenzängsten, die jetzt das mehrfach vom Verlust des Volksvermögens traumatisierte Land peinigen. Das wird sich in Wahlergebnissen niederschlagen, selbst wenn weitere Erschütterungen ausbleiben. Die Krise beschert nicht nur der Linkspartei eine Hausse. Sie versetzt das gesamte Koordinatensystem der Republik nach links. Die Folgen daraus für die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden die Banken zwar als erste, aber nicht als einzige zu spüren bekommen. Das Land wird, wenn der Sturm eines Tages vorüber ist, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gezeichnet sein.
Flughafenausbau: VGH weist ersten Eilantrag gegen Ausbau ab
