Verfahren gegen Aufseher von Asse II eingeleitet

Im Skandal um das einsturzgefährdete Atomlager Asse II bei Wolfenbüttel zieht die Landesregierung in Hannover erste Konsequenzen: Der Landesbergbehörde wurde mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das ehemalige Salzbergwerk entzogen. Gleichzeitig wurden mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet - das erste gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes, das zweite gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst war, wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.

Aufseher sollen von Sicherheitsmängeln gewusst haben

Beiden Asse-Aufsehern wird vorgeworfen, schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium in Hannover aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Die beiden Beamten sollen Fehler der Betreibergesellschaft erkannt, aber nicht unterbunden haben.

Beratungen zur künftigen Absicherung

Als weitere Konsequenz soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verantwortung für das marode Atommülllager Asse übernehmen. Das teilte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit. Zuvor war Schavan mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zusammengetroffen. Zugleich soll das frühere Salzbergwerk Asse, das durch radioaktive Laugen teilweise verseucht ist, offiziell zum atomaren Endlager erklärt und damit dem Atomrecht unterworfen werden. Bislang hat die Asse offiziell den Status eines Forschungsbergwerks. Das BfS, das dem Bundesumweltministerium untersteht, übernimmt damit die Aufgaben des Betreibers vom Münchner Helmholtz-Zentrum, dessen Mehrheitseigner das Bundesforschungsministerium ist.

Mit dem Betreiberwechsel, der noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ziehen die beteiligten Ministerien die Konsequenzen aus dem Anfang der Woche veröffentlichten Statusbericht für die Asse, in dem auf schwerwiegende Versäumnisse hingewiesen wurde. Gabriel hatte in diesem Zusammenhang von einem GAU, einem «größten anzunehmenden Unfall» gesprochen. Schavan wies jedoch darauf hin, dass weder dem Helmholtz-Zentrum noch dessen Mitarbeitern Vorwürfe zu machen seien. Diese hätten sich strikt an die ihnen vorgegebenen Regeln gehalten. «Fehleinschätzungen» habe es allerdings durch das niedersächsische Landesbergamt gegeben. Da die Asse als Forschungsbergwerk galt, war bisher vorrangig das normale Bergrecht angewandt worden, während erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigungen fehlten.

Schließungskonzept soll erarbeitet werden

Ziel des Betreiberwechsels sei «eine dauerhafte und sichere Problemlösung», sagte Schavan. Für die Anlage solle noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept «im Sinne der Sicherheit für Mensch und Umwelt» vorgelegt werden. Verzögerungen durch den Betreiberwechsel solle es möglichst nicht geben. Dazu soll auch beitragen, dass das BfS die bisherigen Mitarbeiter der Anlage vom Helmholtz-Zentrum übernimmt. Bereits am Freitag soll es dafür ein Gespräch vor Ort geben. Skeptisch äußerte sich Schavan erneut zu Forderungen, die radioaktive Salzlauge aus der Asse abzupumpen und den dort gelagerten Atommüll wieder zurückzuholen. Dazu und zur Standsicherheit des Bergwerks sollen im Herbst zwei weitere Gutachten vorgelegt werden. (ddp/afp)

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