Stand: 21. November 2008

 

Schachtanlage Asse II

Am 5. November 2008 hat auf Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Bundeskabinett beschlossen, dass die Schachtanlage Asse II ab dem 1. Januar 2009 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betrieben wird. Bis dahin bleibt der bisherige Betreiber in der Verantwortung. Damit ist zukünftig die Behörde für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II nach Atomrecht zuständig, die den größten Sachverstand für die nötigen Aufgaben der Zukunft hat. Mit dem Betreiberwechsel wird ferner das Personal auf der Asse übernommen.

Am 19. November 2008 hat das Bundeskabinett darüber hinaus auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schließung der Schachtanlage Asse II klarer gefasst.

Desweiteren richtet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in unmittelbarer Nähe zur Schachtanlage Asse II in Remlingen in einem bereits bestehenden Gebäude direkt neben der Anlage eine Infostelle ein, die vom BfS betrieben wird. Sie soll Anlaufpunkt für alle sein, die sich aus erster Hand über die Arbeiten in der Schachtanlage Asse II informieren wollen.

In der bundeseigenen Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel, die bislang in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) fällt, wurden vom Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) von 1967 bis zum Jahre 1978 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Darunter fallen auch Abfälle mit Kernbrennstoffen. Im Jahre 1992 wurde die Entscheidung getroffen, die Forschungsaktivitäten einzustellen. Insgesamt wurden ca. 125.000 Abfallgebinde mit einer Gesamtaktivität von ca. 3∙1015 Bq in der Schachtanlage Asse II eingelagert. Seit 1988 treten Salzlösungen aus dem Deckgebirge in Höhe von mittlerweile 12 Kubikmeter pro Tag in die Grubenbaue untertage auf der Südflanke zu. Im Zeitraum von 1995 bis 2004 erfolgte die Verfüllung nahezu aller Grubenbaue im Baufeld der Südflanke mit Salzgrus, um die ablaufenden starken Verformungen des Deckgebirges und in der Grube zu verringern. Als weitere Maßnahmen wurde vom Helmholtz-Zentrum der Bau von Strömungsbarrieren geplant und einige sind schon gebaut worden.

Abb.:Grubenholräume in der Schachtanlage Asse, die Einlagerungskammern sind rot gekennzeichnet. Grafik: Helmholtz Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (HMGU)

Am 4. September 2008 haben sich Bundesforschungsministerin Schavan, Bundesumweltminister Gabriel und der Niedersächsische Umweltminister Sander verständigt, dass die Asse künftig verfahrensrechtlich wie ein Endlager zu behandeln ist und damit ein Betreiberwechsel auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stattfindet.

Im Juni 2008 hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erfahren, dass mit radioaktiv kontaminierten Salzlösungen innerhalb der Grube umgegangen wird, ohne dass hierfür ausreichende Genehmigungsgrundlagen existieren. Hierauf hat die Abteilung RS des BMU zwei bundesaufsichtliche Gespräche mit dem Niedersächsischen Umweltministerium geführt und die Erarbeitung eines Berichtes gefordert, in dem zusammenfassend das radioaktive Inventar der Asse, Kontaminationen in dem Bergwerk, der Umgang mit den Kontaminationen und der Strahlenschutz einschließlich der Genehmigungsgrundlagen dargestellt wird. Dieser Bericht lag am 2. September 2008 vor. Im Rahmen der Arbeiten für den Bericht wurde offenbart, dass Salzlösungen aus der Grube, die an Bergwerke in Niedersachsen abgegeben werden, Tritium enthalten.

Aus den Vorkommnissen in der Schachtanlage Asse und den Handlungen der bisher zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen, wird ersichtlich, dass das bergrechtliche Verfahren keine geeignete Grundlage für die Stilllegung der Asse ist und der zuständige Betreiber nicht die ausreichende Fachkompetenz hierfür hat.

Die Rahmenbedingungen für die Schließung der Schachtanlage Asse II sind unter anderem dadurch erschwert, dass das Verhalten des Deckgebirges auf die immer noch fortschreitenden Verformungen nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann und es infolge dessen nicht auszuschließen ist, dass es zu einem rasch ansteigenden Lösungszutritt kommt. Bereits seit 1988 werden Laugenzuflüsse von derzeit ca. 12 m³ pro Tag beobachtet.

Vor dem Hintergrund der Möglichkeit eines nicht beherrschbaren Lösungszutritts und der daraus resultierenden Möglichkeit der Freisetzung von Radionukliden haben sich das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), das für das Forschungsbergwerk Asse zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das BMU schon im November 2007 darauf verständigt, Gefahrenpräventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit durchzuführen. Hierzu gehören:

• die Erstellung einer Störfallanalyse durch das Helmholtz Zentrum München bis spätestens Mai 2008, die auch den Fall eines rasch ansteigenden Lösungszutrittes in der jetzigen Betriebsphase betrachtet.
• die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie durch das Helmholtz Zentrum München zu Maßnahmen, die zu einer schnelleren Stabilisierung des Grubengebäudes als die bisher eingebrachte Verfüllung führen.
• die Durchführung eines Optionenvergleichs, in dessen Rahmen eine abschließende Bewertung von Optionen ergänzender oder weiterer Schließungsmaßnahmen auch unter Berücksichtigung einer Teilrückholung der mittelradioaktiven Abfälle vorgenommen werden soll.
• das Vorziehen einzelner Maßnahmen des Schließungskonzeptes.
• die Einrichtung einer Begleitgruppe aus regionalen Vertretern, die in die Erarbeitung und Bewertung von noch möglichen Teiloptionen zu einzelnen Bausteinen des Verschlusskonzeptes einbezogen werden sollen. Als eine Grundlage hierfür wird das Helmholtz Zentrum München die Herleitung des bisherigen Schließungskonzeptes zur Verfügung stellen.

Inzwischen hat die Asse II Begleitgruppe, die sich aus VertreterInnen des Landkreises, der im Kreistag vertretenen Fraktionen, der BürgermeisterInnen der anliegenden Samtgemeinden sowie der Bürgerinitiativen und Umweltverbände zusammensetzt, ihre Arbeit aufgenommen und wird das Verfahren zur Schließung der Schachtanlage Asse II und insbesondere die Erarbeitung des Optionenvergleichs kritisch begleiten.

Die Erarbeitung des Optionenvergleichs wird durch das BMBF und das BMU durchgeführt und finanziert. Hiermit wurden der Projektträger Karlsruhe (PTKA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beauftragt, die sowohl die Organisation als auch die inhaltliche Verantwortung für den Optionenvergleich übernehmen. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe werden auch Experten des Vertrauens der Begleitgruppe bei der Erarbeitung des Optionenvergleichs beteiligt. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten im Februar 2008 aufgenommen und wird ihren Bericht voraussichtlich Ende 2008 vorlegen.

Als nächste Schritte müssen die bislang fehlenden Genehmigungen nach Strahlenschutzverordnung für die Freigabe von kontaminierten Salzlösungen aus der Asse und für den Umgang mit kontaminierten Salzlösungen in der Asse beantragt werden.