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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nahm heute einen auf das Bundesamt für Justiz ausgestellten Scheck in Höhe von 25.000 Euro entgegen. Die Firma Lidl hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur Zahlung des Betrages bereit erklärt, nachdem dieser ein Verfahren gegen das Unternehmen wegen irreführender Werbung für Matratzen mit einem veralteten Testergebnis angestrengt hatte.

Damit gelang es dem Verbraucherzentrale Bundesverband erstmalig, einen sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruch zu realisieren.

Das im Gesetz für unlauteren Wettbewerb (§ 10 UWG) geregelte Gewinnabschöpfungsverfahren ermöglicht den Einzug unlauter erwirtschafteter Gewinne zu Gunsten des Bundeshaushaltes, die das Bundesamt für Justiz dann vereinnahmt - und erweist sich als wirksames Instrument für den Verbraucherschutz.

Musik gegen Landminen im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter­in: Die Soul- und Jazz­sänger­in Joce­lyn B. Smith und 50 Ber­li­ner Schul­kin­der sangen "Higher Love". Mit die­sem Song un­ter­stützt die Berliner Soulsängerin Joce­lyn B. Smith be­reits seit An­fang 2008 das Aktions­bünd­nis www.landmine.de und wirbt auf so für ein voll­stän­di­ges Ver­bot von Streu­mu­ni­tion. Das Bündnis möchte besonders auf die vielen Kinder aufmerksam machen, die bereits Op­fer von Streu­mu­ni­tion wur­den und immer noch in Ge­fahr sind, durch un­zähli­ge un­ent­deckte Blind­gänger ver­letzt zu wer­den. Aus der Initiative von Joce­lyn B. Smith hat sich mittler­wei­le ein um­fang­rei­ches Musik­pro­jekt ent­wickelt. Impressionen, Bil­der und mehr...

"Märchen­stun­de" mit der Bun­des­justiz­ministerin: Im Rah­men der Ver­an­stal­tungs­reihe "Poli­tiker er­zäh­len Mär­chen" hat Bri­gitte Zy­pries Ber­liner Schü­ler­innen und Schü­lern Mär­chen der Ge­brü­der Grimm vor­ge­lesen. Die Aktion soll nicht nur dabei hel­fen, Kin­der an die klassi­schen Mär­chen und Sa­gen heran­zu­füh­ren, son­dern auch ein be­droh­tes Kultur­gut ins Bewusst­sein der Ge­sell­schaft zurück­rufen.

Die Herausgeber der berühmten Märchen, die Brüder Jacob und Wilhelm Grimm, lebten und arbeiteten viele Jahre in Kassel, der Geburtsstadt von Bundesjustizministerin Zypries. mehr ...

Bun­des­jus­tiz­minis­te­rin Bri­git­te Zy­pries hat heu­te ei­nen Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht, mit dem ein er­wei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wird. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se dem Ar­beit­ge­ber in weit grö­ße­rem Um­fang Aus­kunft da­rü­ber ge­ben, ob Stel­len­be­wer­ber we­gen be­stim­m­ter Sex­ual­de­lik­te an Kin­dern und Ju­gend­lich­en vor­be­straft sind.

"Kin­der und Ju­gend­liche müs­sen ganz be­son­ders vor Straf­ta­ten - ins­be­son­dere vor Sex­ual­de­lik­ten - ge­schützt wer­den. Aus der kri­mi­no­lo­gi­schen For­schung wis­sen wir, dass sol­che Ta­ten oft trau­ma­ti­sie­ren­de und lang an­hal­ten­de Aus­wir­kung­en auf die wei­te­re Ent­wick­lung der Kin­der ha­ben. Des­halb muss al­les ge­tan wer­den, um sol­che Ta­ten zu ver­hü­ten. mehr...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat beim 3. Nationalen IT-Gipfel am 20. November 2008 in Darmstadt mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutiert. Unter anderem ging es um die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Persönlichkeit auch in der digitalen Welt frei entfalten und dabei rechtlich effektiv geschützt werden können.

"Gemeinsam müssen wir Lösungen entwickeln, was Staat und Wirtschaft, was aber auch jeder Einzelne unternehmen kann, um die Chancen, die das Internet bietet, zu realisieren und Missbrauch zu verhindern", betonte Zypries.

Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich dafür ausgesprochen, den Gipfelprozess im nächsten Jahr fortzusetzen.

Der 4. Nationale IT-Gipfel wird voraussichtlich im November 2009 stattfinden.

An die­sem Sams­tag, dem 1. No­vem­ber 2008, tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Be­kämpf­ung von Miss­bräu­chen (MoMiG) in Kraft. Da­mit ist die um­fass­ends­te Re­form des GmbH-Rechts seit Be­ste­hen des GmbH-Ge­setz­es von 1892 ab­ge­schloss­en.

Die grund­le­gen­de Mo­dern­isier­ung des GmbH-Rechts orien­tiert sich an fol­gen­den Max­imen: Flexi­bi­li­sier­ung und De­re­gu­lier­ung auf der ei­nen Sei­te, Be­kämpf­ung der Miss­brauchs­ge­fahr auf der an­de­ren. Be­son­de­re Neu­er­ung­en sind das Mus­ter­pro­to­koll für un­kom­pli­zier­te GmbH-Stand­ard­grün­dung­en so­wie ei­ne neue GmbH-Va­ri­an­te. mehr...

"Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den sozialen Rechtsstaat", so lautet der Titel des soeben erschienen Buches von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stellte Dr. Heribert Prantl, Ressortleiter bei der Süddeutschen Zeitung, das Werk nun der Öffentlichkeit vor. In 31 Einzelbeiträgen renommierter Autorinnen und Autoren aus Praxis, Wissenschaft und Politik werden darin die wichtigsten Reformen des vergangenen Jahrzehnts beleuchtet. Zusammen bilden sie eine umfangreiche Bilanz von zehn Jahren Politik für den sozialen Rechtsstaat.

"Unsere Gesellschaft ist toleranter, ihre Gesetze sind gerechter und die Justiz ist moderner geworden", resümierte Brigitte Zypries in ihrer einleitenden Rede. Besonderer Gast des Abends war ihr Luxemburger Amtskollege Luc Frieden. Der Mitautor des Buches hob die verstärkte Harmonisierung des Europäischen Rechts als wichtigen Bestandteil zukünftiger Rechtspolitik hervor. Bilder...

Fahr­gäs­te sol­len bes­sere Rech­te bei Ver­spät­ung­en be­kom­men. Auf Vor­schlag von Bund­esjus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries hat das Bund­es­ka­bi­nett heu­te ei­nen Ent­wurf für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz be­schlos­sen. Er knüpft an Re­ge­lung­en ei­ner be­reits ver­ab­schie­de­ten EU-Ver­ord­nung an, die am 3. De­zem­ber 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit ver­bind­lich gilt. Das ne­ue Fahr­gast­rech­te­ge­setz soll noch vor der Haupt­rei­se­sai­son 2009 in Kraft tre­ten.

"Die Bahn­fahr­er­in­nen und Bahn­fahr­er in Deut­sch­land sol­len so schnell wie mög­lich ver­bes­ser­te Rech­te er­hal­ten, wenn sie un­ter Ver­spät­ungen im Bahn­ver­kehr lei­den müs­sen. Des­halb war­ten wir nicht auf das In-Kraft-Tre­ten der EU-Ver­ord­nung, son­dern re­geln für in­ner­deut­sche Fahrt­en im Nah- und Fern­ver­kehr die Rech­te der Bahn­kund­en so zü­gig wie mög­lich", sag­te Bund­es­jus­tiz­minis­te­rin Bri­git­te Zypries in Ber­lin. mehr...

Heu­te hat das Bun­des­ka­bi­nett die Ant­wor­ten auf ei­ne Gro­ße An­fra­ge der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der recht­lich­en Gleich­be­hand­lung homo­sex­uel­ler Part­ner­schaf­ten be­schlos­sen. Da­raus wird deut­lich: Mit dem In­kraft­tre­ten des Le­bens­part­ner­schafts­ge­setz­es im Jahr 2001 be­gann ein Pro­zess der Gleich­stel­lung von Ehe­leu­ten und gleich­ge­schlecht­lich­en Paa­ren, die in ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft le­ben. Der Ge­setz­ge­ber ist seit­her auf die­sem Weg gut vor­an­ge­schrit­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Ge­setz­ge­ber ei­nen wei­ten Spiel­raum ge­ge­ben, der noch nicht aus­ge­schöpft ist. Im Ko­ali­tions­ver­trag ha­ben die Re­gie­rungs­par­tei­en aus­drück­lich fest­ge­stel­lt, dass die Ge­sell­schaft to­le­ran­ter ge­wor­den ist, auf Min­der­hei­ten Rück­sicht nimmt und un­ter­schied­liche Le­bens­ent­wür­fe ak­zep­tiert, fer­ner dass un­se­re Rechts­po­li­tik die­se Ent­wick­lung wei­ter be­glei­ten und för­dern wer­de. Den­noch wer­den Ehe­leu­te und Le­bens­part­ner im Steu­er­recht wei­ter­hin un­ter­schied­lich be­hand­elt. Dis­kri­mi­nier­ungen gibt es au­ßer­dem im Be­am­ten­recht. Auch bei der ge­mein­sa­men Adop­tion von frem­den Kind­ern wer­den Le­bens­part­ner an­ders be­hand­elt als Ehe­leu­te. mehr...

Am 1. Sep­tem­ber 2008 ist das Ge­setz zur Um­setz­ung der EU-Durch­setz­ungs-Richt­li­nie in Kraft getreten. Das Ge­setz er­leich­tert den Kampf ge­gen Pro­dukt­pi­ra­te­rie und stär­kt da­mit das geist­ige Ei­gen­tum.

Das Ge­setz set­zt die Richt­li­nie 2004/48/EG durch ei­ne No­vel­lier­ung von meh­re­ren Ge­setz­en zum Schutz des geis­ti­gen Ei­gen­tums um: Pa­tent­ge­setz, Ge­brauchs­mus­ter­ge­setz, Mar­ken­ge­setz, Halb­leit­er­schutz­ge­setz, Ur­he­ber­rechts­ge­setz, Ge­schmacks­mus­ter­ge­setz, Sor­ten­schutz­ge­setz