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05.01.2009
Frage von
 
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Sehr geehrter Herr Tauss,
ich komme noch einmal auf meine Frage vom 26. Oktober 2008 zum TollCollect-Vertrag zurück.
Auf Ihrer Website heißt es in einer Meldung vom 13. Juni 2008 zur Abweisung Ihrer Klage auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz:
"Abzuwarten bleibt nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Berlin, welches sich in einer beeindruckenden Verhandlung sehr intensiv mit den unterschiedlichen Positionen der Prozessbeteiligten auseinandergesetzt hat. Auch bleibt abzuwarten, in welchem Umfang das Verkehrsministerium nun tatsächlich Einblick in den Maut- Vertrag gewährt. Dann wird zu prüfen sein, ob gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder aber auch gegen den neuen Bescheid des Ministeriums weitere Rechtsmittel notwendig sind."
Liegt denn die Begründung des Urteils inzwischen schon vor? Oder gibt es sonst irgendetwas Neues? Oder hat sich die Sache etwa endgültig erledigt?
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Mueller,
die Urteilsbegruendung liegt vor. Ich werde sie demnaechst auf meiner Homepage veroeffentlichen. Wir werden gegen das Urteil in 2. Instanz vorgehen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss |
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| Verkehr und Infrastruktur |
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04.01.2009
Frage von
 
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Hallo Herr Tauss,
wie lange wird es dauern bis die Umweltzonen wieder abgeschafft werden?
In Berlin gibt es ja schon klare Ergebnisse dieser Plakettenaktion. Die Plaketten haben überhaupt keinen umwelt-schützenden Nutzen, lediglich die Stadt/Staatskassen werden ordentlich aufgefüllt. Siehe: www.bz-berlin.de und www.umwelt-plakette.de
Wenn wirklich die Umwelt geschützt werden soll, warum bekommen Autos wie VW Tuareg, Porsche Cayenne, usw. eine grüne Plakette. Die Feinstaubausstoß hängt nur mit dem Diesel-Verbrauch der Fahrzeuge zusammen - Mit nichst sonst.
Benziner produzieren keinen Feinsteib, da hier eine saubere Verbrennung stattfindet. Von dem her sollten sie komplett außer Acht gelassen werden. Wenn sie schon einmal hinter einem startendem Diesel-Fahrzeug und zum Vergleich hinter einem Benziner standen, wissen sie, wovon ich rede. Siehe auch: www.bauunternehmen.com
Ebenso ist erwiesen, dass 95% des Feinstaubs von der Industrie, dem Reifenabrieb und vom Bremsstaub verursacht werden und vorallem von den nicht-plakettierten LKW verursacht werden. In folgendem Beitrag wird von 5% Feinstaub berichtet, die tatsächlich von PKW produziert werden: www.schenker.de und
Außerdem sind die Messstationen direkt an Hauptverkehrszonen oder Kreuzungen aufgestellt, was sie wenig repräsentativ machen.
Umweltschutz ist schön und gut, aber es sollte dafür wenigstens sinnvolle Gesetze geben. Für mich ich die Umweltzone reine Abzocke ohne Hand und Fuß und ohne Rechtmäßigkeit.
mfg |
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| Schulen |
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12.12.2008
Frage von
 
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Sehr geehrter Hr. Tauss,
Ich bin Schüler einer zehnten Klasse (Realschule) vor kurzem hatten wir die mündliche Prüfung im Fach Englisch und unsere Lehrerin meinte das sie zur Note uns keine Begründung geben darf, und das dies vom Bundesland so geregelt sei das der Lehrer dem Schüler die Note der mündlichen Prüfung nicht begründen darf.
Ich war wegen der Note nicht aufgebracht sondern wegen diesem Verbot gegenüber den Schülern, da ich mich verbessern wollte und rauskriegen wollte was meine Fehler waren um mich verbessern zu können, dies ist ja nicht möglich. Deswegen frage ich Sie ob sie mir eine plausible Begründung geben können wieso dies verboten ist.
Mit freundlichen Grüßen
P. |
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Sehr geehrter Herr ,
da ich nicht weiß aus welchem Bundesland sie kommen, empfehle ich, sich direkt an das zustaendige Kultusministerium in Ihrer Landeshauptstadt zu wenden. Dessen ungeachtet verwundert es mich, dass Ihnen Ihre Lehrerin jenseits der moeglichen Rechtslage keine entsprechenden Tipps gibt.
Mit freundlichem Gruß
Joerg Tauss |
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30.11.2008
Frage von
 
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Sehr geehrter Herr Tauss,
Sie haben mit einer Handvoll Aufrechter innerhalb der SPD gegen das BKA-Gesetz gestimmt, und dafür möchte ich mich bei Ihnen von Herzen für Ihren Mut sehr bedanken. Vielleicht wird dadurch eine Richter-Unterschrift ja nun doch noch zwingend. Ich habe auch sehr wohl registriert, dass Sie daraufhin Ihre Fraktionsspitze nun sofort abgestraft hat, dergestalt, dass man Ihnen wohl nahe gelegt hat, den stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages niederzulegen und Ihnen außerdem auch die Sprecher-Funktion für Datenschutz in der SPD aberkannt hat und diese Funktion ab sofort Herrn Michael Bürsch erteilt hat. Ich habe mir nun im Netz "einen Wolf" recherchiert, aber ich habe keinerlei Statements oder Äußerungen von Herrn Bürsch finden können, die nun gerade Herrn Bürsch für dieses Thema so prädestinieren. Müssen wir nun damit rechnen, daß auch dieses immer wichtigere Thema Datenschutz in der SPD zur "stromlinienförmigen Luscherigkeit" verkommt.....? Warum sonst entzieht man Ihnen dieses Thema? Waren Sie zu eigenständig und zu aufrecht oder haben Sie Ihre Funktion in den Augen Ihrer Fraktionsspitze zu ernst genommen?
Mit sehr !! freundlichen Grüßen
J. |
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Sehr geehrter Herr Stoeckel,
vielen Dank fuer Ihre freundlichen Zeilen. Ich unterstelle Peter Struck kein Revanchefaul wegen des BKA-gesetzes. Das Problem ist die grundsaetzliche Nichtuebereinstimmung in politischen und strategischen Fragen mit dem zustaendigen Datenschutz - Berichterstatter unserer AG Innen, der ich bisher als Stellvertreter angehoert habe. Nach Entscheidung unseres Fraktionsvorsitzenden sollte ich an den Verhandlungen mit der Union nicht mehr beteiligt sein, sondern allenfalls noch | |
BKA-Gesetz