Gänsebrust und Moralkeule

Deutsche Bank, deutsches Brauchtum und eine feine deutsche Gesellschaft - da darf eine Reminiszenz an die Zeit, als Deutschland am deutschesten war, nicht fehlen. Beim traditionellen Martinsgans-Essen der Deutschen Bank am 16.11. 2000 reagierte ein Düsseldorfer Rechtsanwalt auf die Tischrede Paul Spiegels zum Judentum in Deutschland mit antisemitischen Ausfällen. Von den Anwesenden, unter ihnen Uni-Direktor Gert Kaiser, Regierungspräsident Jürgen Büssow, Stadtmuseumschef Dr. Wieland König und Oberbürgermeister Joachim Erwin, widersprach niemand dem "Klassenkameraden". Ein Nachspiel hatte die Sache aber doch noch. Mitte Januar musste sich der Jurist wg. des Verdachtes der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten.

Zum Ende seiner beim Martinsgans-Essen der Deutschen Bank gehaltenden Rede über das deutsch-jüdische Verhältnis in Geschichte, Gegenwart und Zukunft hat Paul Spiegel von seiner in Auschwitz ermordeten Schwester als eines der Opfer gesprochen, von deren Schicksal viele behaupten, nichts gewusst zu haben. Diese Behauptung widerholte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo von Busekist bei der anschließenden Diskussion. Ihren Wahrheitsgehalt unterstrich er mit einem seiner Meinung nach stichhaltiger kaum vorstellbaren Beweis: Er war als 15-Jähriger Flakhelfer in der Nähe von Auschwitz stationiert, kam mehrmals "zum Duschen und Entlausen" ins Lager und will dort von den Gräueltaten nichts bemerkt haben. Die Hunderttausenden von KZ-Insassen hat er für Häftlinge gehalten, die gegen deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten oder für Kriminelle. Und wenn schon in Auschwitz selbst der Massenmord unbemerkt bleiben konnte, dann musste er sich ja wohl auch der Kenntnis der Volksgemeinschaft draußen im Lande entziehen, legte der Jurist nahe. Also Freispruch für das deutsche Volk!
Damit nicht genug, holte Udo von Busekist noch zu einem antisemitischen Rundumschlag aus. Ob es nicht der Absicht zuwider laufe, die Normalisierung herbeizuführen, wenn er immer wieder den Finger in die Wunde lege und auf die damaligen Verbrechen verweise, fragte der Rechtsanwalt den Zentralratsvorsitzenden rhetorisch. Auf die heutigen, von Rechtsextremen verübten Verbrechen hinzuweisen, hielt er ebenfalls für unangebracht. Die rechte Gefahr bezeichnete er als "lächerlich", sie werde von einer hysterischen Öffentlichkeit lediglich aufgebauscht, wie Sebnitz und der vorschnell Neo-Nazis zugeschriebene Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gezeigt hätten. Wer heutzutage noch von der Vergangenheit spricht, kann also nur unlautere Motive haben. Dankbar, einen Schriftsteller zitieren zu dürfen, griff der Jurist Martin Walsers Wort von der "Moralkeule Auschwitz" auf und bezeichnete in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen als der Verständigung nur wenig dienlich.
Damals wollte er nichts gesehen haben und heute nichts mehr hören. Aber nicht nur die Aussagen Spiegels störten Udo von Busekist, sondern schon seine pure Präsenz. Er warf ihm vor, durch seine vielen öffentlichen Auftritte den Antisemitismus zu schüren - das Herz der deutschen Finsternis.

Paul Spiegels Frau, die ihren Mann zum ersten Mal zu einem öffentlichen Termin begleitet hatte, verließ nach diesen Ausfällen fluchtartig den Raum und brach in Tränen aus. Spiegel selbst wahrte die Form und wies die Anschuldigung gefasst, aber entschieden zurück. Der Rest war Schweigen; keiner der Anwesenden erhob gegen Udo von Busekist das Wort. Gert Kaiser schämte sich im Nachhinein seiner mangelnden Zivilcourage und Regierungspräsident Büssow wollte gerade im Begriff gewesen sein, das Wort zu ergreifen, als der Veranstalter den Abend beendete. Viele der Gäste lehnten es den Medien gegenüber ab, über ihr Verhalten an dem Abend zu sprechen. Auch OB Joachim Erwin war von JournalistInnen für ein Interview nicht zu erreichen. Und die Deutsche Bank wollte "zu einem schwebenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben".

Ein Nachspiel hatte die ganze Sache aber doch noch, weil gegen den Rechtsanwalt Anzeige wg. der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt wurde. Das Gericht hatte erst vor, in der Tonlage der feinen Abend-Gesellschaft zu bleiben und "die Sache ohne große Öffentlichkeit durchzuziehen", wie der Oberstaatsanwalt Markus Caspers anmerkte. Ein einfacher Strafbefehl an Udo von Busekist über 30.000 DM sollte es richten. Eine Richterin machte dabei jedoch nicht mit und beraumte eine Verhandlung an.
Da Paul Spiegel unter Personenschutz steht, mussten die Prozess-BesucherInnen vor Verhandlungsbeginn sämtliche ihrer Taschen ausleeren und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Trotz dieser Prozedur gelang es einem Alt-Nazi, ein Schild mit der Aufschrift "Norman J. Finkelstein hatte Recht" in den Raum zu schmuggeln. Er legte es mit der Schrift nach unten auf seine Knie, bereit, es sich im Falle einer Verurteilung v. Bs. zur Solidaritätsbekundung um den Hals zu hängen.
Der Staatsanwalt eröffnete das Verfahren mit einer Wiederholung der Anklage-Punkte. Dann kam der Beschuldigte zu Wort. Er räumte ein, dass seine Ausführungen bei dem Martinsgans-Essen "sprachlich missglückt sein mögen", den Holocaust geleugnet zu haben, stritt er hingegen ab. Er sei sehr wohl auf die Gräueltaten der Nazis zu sprechen gekommen, aber eben als solche, von denen er erst später, nach dem Krieg, erfahren habe, behauptete der Rechtsanwalt. Bemüßigt fühlte er sich zu den Bemerkungen durch einen bei früherer Gelegenheit geäußerten Satz Paul Spiegels, die Vergangenheit dürfe der Zukunft nicht im Wege stehen. Von diesem Grundsatz war der Zentralratsvorsitzende dann seiner Meinung nach durch seine Statements zur deutschen Leitkultur und zum Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge abgerückt, weshalb er ihn zur Rede stellen wollte. Dabei betonte Udo von Busekist, große Erwartungen an Paul Spiegel als neuen Repräsentanten der Juden in Deutschland geknüpft zu haben. Bei einem Zusammentreffen anlässlich einer Hochzeit hatte der Jurist ihn mit den Worten zu seinem Amt gratuliert: "Ich hoffe, dass der Wechsel der Harmonisierung des Zusammenlebens dienlich ist." Subtext dieses Glückwunsches: Der böse Bubis hat das Zusammenleben durch dissonante Töne gestört.
Spiegel bekannte in seiner Zeugen-Aussage, die Vorkommnisse hätte ihn zu der Frage bewogen, ob er sich solchen Diskussionen wirklich weiter aussetzen sollte. Seine Frau hat darauf schon eine Antwort gefunden, sie hat seither nie mehr an der Seite ihres Mannes an einer derartigen Veranstaltung teilgenommen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat die Einlassungen v. Bs. als "subtile Form der Auschwitz-Lüge" aufgefasst. Wie der Jurist sie selbst wohl gemeint hat - dieser Aufforderung der Richterin, in die Gedankenwelt des Angeklagten hineinzutauchen, verweigerte sich Spiegel berechtigterweise. Er lehnte es auch ab, sich auf den Diskurs einzulassen, wieviel man in Auschwitz von Auschwitz gesehen haben konnte. Was damals im Dritten Reich geschah - das Abholen der jüdischen Nachbarn, das Anzünden der Synagogen in der Reichspogromnacht - habe sich vor aller Augen abgespielt, und nur wer bewusst weggeschaut habe, habe davon nichts mitbekommen, so Paul Spiegel.
Dem Zentralratsvorsitzenden war sichtlich unwohl dabei, die Angelegenheit vor Gericht austragen zu müssen. Würde er wegen jedes verbalen Affronts Klage erheben, so würde er nur noch in Gerichtsälen sitzen, meinte Spiegel. Ihn hatte an dem Abend nach seinem Bekunden viel mehr als die Suada des Anwalts das Schweigen der anderen Gäste dazu verletzt. Diese Reaktion unterschied sich von den Erfahrungen, die er beispielsweise in Schulen mache, wo auf entsprechende Beiträge stets Gegenreden folgten, so der Zeuge. Zu allem Übel sah Paul Spiegel sich während des Prozesses auch noch den Anmaßungen des Verteidigers ausgesetzt. Da der Angeklagte seine rechten Ausfälle zur deutschen Vergangenheit in Form der rhetorischen Frage vorgetragen hatte, ob es denn der Versöhnung diene, wenn dieses Thema ständig angesprochen werde, beabsichtigte der Rechtsanwalt, Spiegel zu der Konzession zu veranlassen, sein Mandat habe bei dem Essen eine echte Besorgnis um das deutsch-jüdische Verhältnis umgetrieben.
Und wie der Anwalt wollte auch die Richterin Udo von Busekist wörtlich nehmen. Sie legte es darauf an, den genauen Wortlaut des Gesagten zu rekonstruieren, um zu überprüfen, inwieweit es den Tatbestand der Auschwitz-Lüge erfüllt. Überschritte es diese Grenze nicht, wäre es nicht justiziabel, egal wie antisemitisch und beleidigend für Spiegel es gewesen sein mochte. Ihr entging auf diese Weise, dass es Udo von Busekist gar nicht auf die konkreten Inhalte ankam. Als strammer Rechter fühlte er sich schon durch die Anwesenheit des Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland provoziert und sah sich gedrängt, seinen Ressentiments Ausdruck zu verleihen. In seiner Hass-Tirade verbriet er einfach alles, was an rechten Topoi gerade so griffbereit war, von der Moralkeule über Sebnitz und den Schlussstrich bis zu den angeblich unberechtigten Ansprüchen der ZwangsarbeiterInnen.
Aber der geistige Horizont von Busekists interessierte das Gericht nicht, nur dasjenige, was er davon im November 2000 zu erkennen gegeben hatte. Da dieser Rechtspositivismus bei der Klärung des Wort-Tathergangs nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen war, gab es dem Antrag des Staatsanwaltes statt, das Verfahren zu vertagen, damit er noch weitere Zeugen vernehmen könnte. Auch bei der zweiten Verhandlung wird Udo von Busekist vermutlich nicht verurteilt werden. Dies war jedoch auch nicht die Absicht der Kläger. Sie wollten vielmehr Öffentlichkeit herstellen über die skandalösen Vorgänge bei dem Martinsgans-Essen. Und das ist ihnen gelungen.

Jan

www.terz.org - 29.1.2002

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