Filtersysteme sind grundsätzlich abzulehnen
Von Dragan Espenschied und Alvar C.H. Freude, 27.01. 2001, 04:53:37

 
 
Ein Internet-Filter bannt keine Gefahr, er blendet sie nur aus dem Netz aus. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die von Filtern ausgehen, sind weit gravierender.
 
Filter lösen keine Probleme
 


[1] Siehe Link in neuem Fenster anzeigenPressemitteilung des BGH sowie Urteil im Link in neuem Fenster anzeigenVolltext bei Juramail
Wie ist mit »unerwünschten Inhalten« umzugehen? Die Leugnung der Massenvernichtung der Juden während der NS-Herrschaft ist in Deutschland verboten. Fredrick Töben, Australier deutscher Abstammung, ist Leiter des Link in neuem Fenster anzeigen»Adelaide Institute« und bezeichnet dort immer wieder die Ermordung der Juden während des zweiten Weltkrieges als Erfindung und Verschwörung. Diese in Australien nicht strafbaren Behauptungen sind übers Internet auch in Deutschland abrufbar.

Der Link in neuem Fenster anzeigenBundesgerichtshof hatte nun zu urteilen, ob Töben dafür in Deutschland bestraft werden darf und stellte in einem Grundsatzurteil[1] fest: ja, er kann dafür haftbar gemacht werden.
 


[2] Die Entscheidung des BGH hat international für viel Unverständnis gesort, siehe Stefan Krempel in Telepolis: Link in neuem Fenster anzeigenBesorgnis über BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner« (Dezember 2000); Steve Kettmann in Hotwired: Link in neuem Fenster anzeigen»German Hate Law: No Denying It«
Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

Aus der Link in neuem Fenster anzeigenPressemitteilung des BGH[2]
 
  Der BGH spricht von Äußerungen, die den Frieden im Inland stören würden. Solche Argumente ist man ansonsten nur von autoritären Regimen gewöhnt, und welche Folgen dies haben kann, läßt sich einfach ausmalen: In Ländern wie dem Iran wird »der innere Frieden« massiv gestört, wenn Frauen unverhüllt abgebildet werden. Wie groß wäre der Aufstand, wenn ein Deutscher Werber im Iran zum Tode verurteilt werden würde, weil er die auch im Iran abrufbare Internetseite eines Dessous-Herstellers gestaltete? Es wirft sich unweigerlich die Frage auf: Kann es sich ein Staat wirklich erlauben, seine Gesetzgebung auf ein globales Medium auszudehnen? Wäre Töben auch verurteilt worden, wenn er den Holocaust auf seinem auch von Deutschland aus abrufbaren Anrufbeantworter leugnen würde?

Anstatt nationale Gesetze auszudehnen, sollte lieber überlegt werden wie man sinnvoll mit Holocaust-Leugnern umgehen kann. Der einzige sinnvolle Weg kann nur durch Aufklärung zum Erfolg führen. Die Behauptungen der Holocaust-Leugner zu widerlegen ist nicht schwer. Die Aufklärungs-Site Link in neuem Fenster anzeigenNizkor beschreitet diesen Weg erfolgreich und veröffentlicht z.B. Link in neuem Fenster anzeigenDokumente, die die Argumente der Revisionisten widerlegen. Eine Link in neuem Fenster anzeigendeutsche Übersetzung ist auf Link in neuem Fenster anzeigenBurkhard Schröders Homepage zu finden.
 
 
Internet ist Narrowcast
 


[3] Michael Horak auf Freedom For Links: Link in neuem Fenster anzeigen»Gibt es noch die private Homepage?« (September 2000)

[4] Siehe auch das journalistische Juwel Link in neuem Fenster anzeigen»Kinderpornos bei Napster« im Spiegel Online (Januar 2001)
Um die Kritik an besteheden oder geplanten Filter-Systemen für das Internet zu verstehen, ist es wichtig, die wesentlichen Unterschiede des Netzes zu anderen Medien zu kennen. Aktuelle Konzepte für Internet-Filter sind vom Aufbau an klassischen Broadcast-Medien orientiert. Das Netz ist jedoch eine globale Kommunikations-Plattform, in der sich privater und öffentlicher Raum vermischen.[3]

Da sich das Internet über nationale Grenzen hinweg erstreckt, kann für Inhalte im Netz kein nationales Recht gelten. Nachdem Bertelsmann in die Musiktauschbörse Napster investiert hatte, bat der niedersächsische Verfassungsschutz den Medienkonzern, die Verbreitung von rechtsradikalen Musikstücken in Napster zu verhindern.[4] Was sich aus deutscher Sicht wie eine gute Tat anhört, beeinträchtigt aus US-amerikanischer Sicht die Redefreiheit. Aus deren Sicht stört man sich eher an nackten Brüsten und sexuellen Anspielungen. Also sollten derlei Musikstücke am besten auch aus Napster entfernt werden. Je mehr Forderungen gestellt werden, desto weniger bleibt übrig:

Denn wenn man die Gesetze aller Internet-Länder auf Napster anwenden würde, bliebe wohl außer Heintje und Guildo Horn nicht viel übrig.

Erik Möller: Link in neuem Fenster anzeigen»Die Herrschaft der Server geht zu Ende«, taz, 4. Januar 2001, Seite 17
 
  Keine zentrale Stelle kann es sich somit erlauben, für den Rest der Welt zu bestimmen, was im Netz an Inhalten vertretbar ist und was nicht. Selbst in möglichst objektiv gestalteten Kriterien zur Bewertung von Inhalten werden Wertvorstellungen transportiert. – Soll es der Zweck von Filter-Systemen sein, die Auseinandersetzung mit unangenehmen Dingen oder fremden Wertvorstellungen überflüssig zu machen? Dazu braucht man aber kein Internet. Das Internet steht für Diversität.

Der Preis für globale Kommunikation und Redefreiheit ist, dass sich wirklich jeder dieser Mittel bedienen kann. Zur Untermauerung der Forderungen nach inhaltlicher Regulierung des Netzes werden besonders gerne Kinderpornografie und Neonazis herangezogen. (Siehe dazu das Kapitel Link in neuem Fenster anzeigen»… in den Medien«) Das Link in neuem Fenster anzeigenCybercrime-Abkommen des Europarates enthält sogar einen eigenen Paragraphen, der Kinderpornografie nochmals kriminalisiert. Man mag es kaum für möglich halten, aber schon vor dem Internet gab es Kinderpornografie und Besitz und Herstellung entsprechenden Materials sind auch ohne Cybercrime-Abkommen europaweit und nahezu weltweit illegal. Zudem ist es ein Mythos, dass man als unbedarfter Web-Surfer auf solche Angebote stoßen könnte. Das Web ist schon von daher kein anonymes Medium, da jeder Server im Netz eindeutig indentifiziert werden kann.

Das Thema Neonazis wird ebenfalls hochgespielt. Selbst die äußerst kritische Simon-Wiesenthal-Stiftung kommt im April 1999 auf gerade mal 1.400 Hass-Seiten:

Die über 1.400 Haß-Seiten im Internet könnten theoretisch von gut 150 Millionen Internetnutzer weltweit gelesen werden.

Zitiert nach Link in neuem Fenster anzeigen»Simon-Wiesenthal-Center USA: Zahl rassistischer Internetseiten wächst« auf der Site Link in neuem Fenster anzeigenJudentum in Europa
 


[5] Quelle: Stefan Krempl in Telepolis: Link in neuem Fenster anzeigen»Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz« (Juni 2000)
Etwas mehr als ein Jahr später sind es gerade mal 2000 »problematische« Webseiten, die das Wiesenthal-Zentrum zählt.[5]
Filter, die den Zugriff auf solche Webseiten unterbinden, helfen jedoch nicht gegen rechtsradikale Gesinnung. Stattdessen werden Probleme einfach ausgeblendet:

Das Beharren auf nationalen Empfindlichkeiten ist im Kern nicht sinnvoll, weil es gerade bei den sogenannten »schädlichen Informationen« doch darum geht, den Nutzen für die Gesellschaft zu erkennen. Nach meinem Verständnis gibt es überhaupt keine schädlichen Informationen, schließlich werden auf diesem Wege gesellschaftliche Probleme aufgezeigt.

Andy Müller-Maguhn im Interview mit Stefan Krempel: Link in neuem Fenster anzeigen»Harter Diskurs und freier Meinungsaustausch statt Filter« in Telepolis (August 2000)
 
 
Freiwillige Selbstkontrolle
 


[6] Link in neuem Fenster anzeigenRealVideo-Aufzeichnung der Sendung bei CNN; höchst sehenswert
Wo es noch relativ leicht fällt, sich gegen staatliche Kontrolle zu wenden, macht das System der freiwilligen Selbstkontrolle auf den ersten Blick einen vernüftigeren Eindruck. Dennoch geht auch von diesen Bemühungen eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Netz aus.

Das vom W3C vorgeschlagene PICS-System (Details im Artikel Link in neuem Fenster anzeigen»Die Standardisierung der Zensur«) vermittelt auf technischer Ebene den Eindruck, ein flexibles und mit Bedacht konstruiertes System sein. Jeder kann die eigenen Inhalte nach beliebigen Schemata selbst bewerten, zudem können sich Rating-Services bilden, die auch fremde Inhalte einteilen. Somit kann jede Information aus jedem nur erdenklichen Blickfeld bewertet werdentheoretisch.

Das Problem einer Kategoriesierung besteht im Internet noch viel mehr als bei klassischen Medien. Ist Kriegsberichterstattung nun gewaltverherrlichend und muss daher von Minderjährigen ferngehalten werden? Oder dürfen Nachrichten nicht gefiltert werden? Wenn ja, was sind dann Nachrichten und was ist beispielsweise Sensations-Journalismus? Was ist Ironie, was ernstgemeint? So einfach lässt sich das glücklicherweise nicht sagen, amerikanische Juristen sahen das im Fall von Link in neuem Fenster anzeigenvote-auction jedoch anders. Ein Jurist forderte während einer Gesprächsrunde am 24. Oktober 2000 auf CNN tatsächlich, Satire müssen man kenntlich machen, so wie die Comics auf der letzten Seite einer Zeitung.[6] Wie soll eine Filterung dieser Vorstellung nach ablaufen? Mit ein paar binären Kategorien lässt sich menschliche Kommunikation nicht einteilen.
 


[7] Siehe Link in neuem Fenster anzeigen»Standardisierung der Zensur«
Anders als bei einem Broadcast-Medium wie beispielsweise dem Kinofilm, das innerhalb eines Jahres eine endliche Anzahl Produkte erzeugt, entsteht im Netz täglich eine schlicht unüberschaubare Menge an Daten, die niemals vollständig nach auch nur irgendeinem Bewertungs-System eingeteilt werden könnte. Konversationen im Usenet, Einträge in Foren, Nachrichten, all das kann unmöglich bewertet werden.

Ein Filter-System, das nicht kategorisierte Inhalte durchlässt, ist sinnlos, weil dadurch eine Menge unerwünschte Inhalte unbehelligt blieben. Daher ist es aus Sicht der Filter-Software logisch, unbewertete Inhalte zu sperren.

Die einzigen Sites, die sich in allen populären Bewertungs-Schemen eintragen werden können, sind große kommerzielle Angebote. Alle anderen haben nicht die finanziellen Mittel, eine detaillierte Selbstbewertung vorzunehmen. Das Netz wird so zu einem homogenisierten, sauberen Distributionskanal für Mainstream-Ware.

Zudem verhindert eine freiwillige Selbstkontrolle keinesfalls staatliches Eingreifen. Ähnlich wie bei unbewertenen Inhalten können von einem Filter auch keine falsch bewerteten Inhalte akzeptiert werden. Stuft sich beispielsweise ein Porno-Anbieter zur Ankurbelung des Geschäfts als »tauglich ab 16 Jahren« ein, funktioniert der Filter nicht mehr wie gewünscht. Daher sind früher oder später Maßnahmen gegen falsche Bewertungen erforderlich. Eine andere Institution als der Staat könnte diese Kontrollfunktion kaum übernehmen.[7]
 
 
Freiwillige Selbstzensur
 


[8] Heise Newsticker: Link in neuem Fenster anzeigen»Bertelsmann empfiehlt Filter für behütetes Surfen an Schulen« (Oktober 2000)
Andere Filter setzen nicht bei den Erstellern von Inhalten an, sondern bei den Konsumenten. Filter-Produkte wie Link in neuem Fenster anzeigenNetNanny oder Link in neuem Fenster anzeigenCyberPatrol filtern auf dem lokalen Computer nach Schwarzen Listen oder Schlüsselwörtern.

Diese Schwarze Listen und Schlüsselwörter sind jedoch das Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Herstellerfirmen; ein lokales Filterprogramm ist recht schnell geschrieben, weit mehr Arbeit macht die Unterteilung in korrekte und nicht korrekte Inhalte.

Dass die Listen sehr häufig Unsinn enthalten beweist immer wieder die Jugendrechtsorganisation Link in neuem Fenster anzeigenPeacefire durch Link in neuem Fenster anzeigenAnalysen der Filter-Programme. Informationen über Brustkrebs oder die Website des Vatikan wurden blockiert, angesehene konservative Vereinigungen wie beispielsweise Link in neuem Fenster anzeigenFocus on Family, die sich Link in neuem Fenster anzeigenhaarsträubender Weise zum Thema Homosexualität äußern, wurden jedoch nicht als diskriminierend eingestuft. Deutlich zeigt sich, dass auch kommerzielle Filter-Software niemals neutral sein kann. Besonders kritisch wird es, sollten diese Systeme Dank ihrer einfachen Handhabung an Schulen oder in öffentlichen Bibliotheken eingesetzt werden:[8] Gefiltert wird dann zwar schon, aber was genau, fällt unter das Betriebsgeheimnis der Filterhersteller.
 
 
Systemfeinde lauern überall
 


[9] Informationen über Carnovore: Die offiziellen Link in neuem Fenster anzeigenFBI-Informationen, Link in neuem Fenster anzeigenCarnivore-Informationen beim »Electronic Privacy Information Center« sowie Link in neuem Fenster anzeigenBericht bei Telepolis

[10] siehe »Internet Verantwortung an Schulen: Link in neuem Fenster anzeigenEin Leitfaden«, Bertelsmann Stiftung, Oktober 2000 (PDF)

[11] vgl. Carna Zacharias: Bayern zensiert Lesebücher; in: Mut zur Meinung, a.a.O. Seite 87ff

[12] Zitiert nach Stefan Krempel in Telepolis: Link in neuem Fenster anzeigen»Neue Großoffensive gegen den Hass im Netz«
Am 23. Oktober 1977 befaßte sich die Mitgliederversammlung des Vereins der Bibliothekare an öffentlichen Bibliotheken (VBB) [...] mit [...] dem wachsenden Druck vorwiegend konservativer Kräfte auf die Bibliotheken und der offenbar ebenfalls wachsenden Neigung des Verfassungsschutzes, Einblick in die Ausleihen zu nehmen, um die Leser bestimmter Literatur zu kontrollieren und so möglichen »Staatsfeinden« oder gar »Sympathisanten« von Terroristen auf die Spur zu kommen."

Anton-Andreas Guha: Verfassungsschutz in Bibliotheken: Spitze eines Eisbergs; in: Ingeborg Drewitz, Wolfgang Eilers (Hrsg.): Mut zur Meinung, Gegen die zensierte Freiheit, Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt am Main 1980, Seite 80f


In den 70ern sollten die Bibliotheken überwacht werden, heute das Internet. Staatsschützer und Kriminalitätsbekämpfer jeglicher Art wollen möglichst alle Schritte der Bürger nachvollziehen können. So entwickelte das FBI mit Carnivore[9] ein Überwachungssystem, dasseinmal zwangsweise beim Provider installiert – die komplette Kommunikation der Internet-Nutzer überwachen, aufzeichnen und anlysieren soll. Natürlich zum Schutz der Bürger vor Kriminalität.

Heute wünscht Bertelsmann, dass in Schulen MP3s verboten werden und das Internet gefiltert wird[10]in den 70ern wurden in Bayern Schulbücher zensiert, Autoren wie Wolf Biermann und Günter Wallraff waren in Bayerischen Schulbüchern nicht erlaubt.[11]

Selbst die kleinste Einschränkung der Meinungsfreiheit, so vernünftig und notwendig sie auch scheinen mag, ist eine Krebszelle im politischen Organismus.

Paul Levinson, New Yorker Schriftsteller und Publizist[12]
 
 
 
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