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Pressemitteilung zur »Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit«

AKTUELLE MELDUNG (15. Oktober 2003)
>>Staatsanwalt will Berufsverbot für Internet-Bürgerrechtler

Siehe auch: >>Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle (29. Januar 2003)

  Unterschriftenaktion für Informationsfreiheit gestartet
  26. Februar 2002, 16:30 Uhr


  Internet-Initiative befürchtet »gesellschaftlichen
  Rückschritt« durch Internet-Zensur


  Die Internet-Initiative ODEM.org hat eine
  Unterschriftenliste ins Leben gerufen, um so gegen
  die in Nordrhein-Westfalen erlassene Sperrverfügung
  gegen zwei ausländische Websites zu protestieren.
  Erstunterzeichner der "Erklärung gegen die
  Einschränkung der Informationsfreiheit" sind
  hochkarätige Experten in Sachen Internet- und
  Medienkompetenz, darunter die "Reporter ohne
  Grenzen", der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss,
  Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von
  Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Kleinwächter,
  Professor für internationale Kommunikationspolitik
  an der University of Aarhus (Dänemark) und Andy
  Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im
  ICANN-Direktorium.

  Die Erklärung, die Liste der Erstunterzeichner
  sowie die aktuelle Unterzeichner-Liste, die schon
  vor dem öffentlichen Start über tausend
  Unterschriften enthält, befindet sich auf
  http://odem.org/informationsfreiheit/

  Auch wenn sich die Iniative grundsätzlich gegen
  Sperrungen ausländischer Websites wehrt, ist der
  unmittelbare Anlass die Sperrverfügung der
  Bezirksregierung Düsseldorf, mit der sie die
  Anbieter von Internet-Zugängen in
  Nordrhein-Westfalen zwingen will, ihren Kunden den
  Zugang zu vorerst zwei rechtsextremen Seiten aus
  den USA zu verhindern. "Hier wird unter dem
  Deckmantel des Kampfes gegen Rechts die
  Informationsfreiheit eingeschränkt", sagt Alvar
  Freude, Stuttgarter Medienkünstler und Initiator
  der Erklärung. Bisher sei alles nur ein
  Versuchsballon, die Sperrung mehrerer tausend
  Seiten sei schon geplant.
  Dass auch elektronische Post blockiert und
  umgeleitet wird, hält Freude für einen massiven
  Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, zumal die
  neuen Kommunikationstechniken immer mehr an
  Bedeutung gewinnen würden. "Auch ein Postbote darf
  nicht einfach einen Brief wegwerfen, nur weil der
  Adressat eine 'persona non grata' ist", so sein
  Vergleich.

  Die beanstandeten Internet-Seiten würden weiterhin
  bestehen, wären in Deutschland nur ausgeblendet und
  für Laien nicht mehr erreichbar. Nach Ansicht der
  Initiative wird daher nicht die Meinungsfreiheit
  einzelner Extremisten eingeschränkt, sondern die
  Freiheit, sich ungehindert aus allen öffentlichen
  Quellen zu informieren. Davon betroffen wären
  insbesondere auch Journalisten, denen somit die
  umfassende Recherche auch zu kritischen Themen
  erschwert würde. 

  Fatal findet dies auch der Berliner Journalist
  Burkhard Schröder, ebenfalls Initiator der
  Erklärung.
  "Ausblenden und Wegschauen sind noch nie geeignete
  Mittel gewesen" so Schröder. "Wer 'über' und
  'gegen' rechts aufklären will, muss die
  betreffenden Seiten anschauen - was sonst?". Der
  Rechtsextremismus-Experte ergänzt: "Wie sollte man
  sich anders über Rechtsextremismus informieren -
  indem man nur das Gute, Schöne und Wahre zur
  Kenntnis nimmt? Eine derart selektive
  Informationsgewinnung kann nicht zur Aufklärung
  führen."


  Gegenwind bekommt die Bezirksregierung Düsseldorf
  aus allen Richtungen: Die Zugangsanbieter werfen
  ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten,
  Internet-Experten und Juristen bemängeln
  unzureichende Internet-Kenntnisse, und selbst in
  den eigenen politischen Reihen sieht Jörg Tauss,
  SPD-Internetexperte im Bundestag, die
  Sperrverfügung als "in politischer Perspektive
  fehlgeleitet und in rechtlicher Hinsicht
  unhaltbar". Alvar Freude von ODEM.org findet
  deutlichere Worte: "Was ist von einer
  Aufsichtsbehörde zu halten, die von dem Medium, das
  sie kontrollieren möchte, offensichtlich nicht die
  leiseste Ahnung hat?"


Weitere Materialien zum Thema und Verweise zu Quellen:

  http://odem.org/informationsfreiheit/material.html

Infos über Regierungspräsident Jürgen Büssow



Pressemeldung Online:

  http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html


Kontakt:
Alvar Freude
alvar@odem.org
(01 79) 13 46 47 1

Ludwig-Blum-Straße 37
70327 Stuttgart





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