Freie Demokratische Partei

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Freie Demokratische Partei
Logo der FDP
Partei­vor­sit­zender Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
Gene­ral­sekre­tär Christian Lindner (kommissarisch bis
24. April 2010)
Stell­ver­tretende Vorsit­zende Rainer Brüderle
Andreas Pinkwart
Cornelia Pieper
Bundes­geschäfts­führer Gabriele Renatus (kommissarisch)
Bundes­schatz­meister Hermann Otto Solms
Ehren­vor­sit­zende Walter Scheel
Hans-Dietrich Genscher
† Otto Graf Lambsdorff
Gründung 12. Dezember 1948
Gründungs­ort Heppenheim
Haupt­sitz Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Farbe(n) blau-gelb
Bundestagsmandate 93 von 622 (15%)
Staatliche Zuschüsse 9.872.067,82 €
(2006)
Mitglie­derzahl 72.116
(Stand: 31. Dezember 2009) [1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 51 Jahre [2]
Frauen­an­teil 22,55 Prozent [1]
Inter­nationale Ver­bindung­en Liberale Internationale (LI)
Europäische Ver­bindung­en Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR)
EU-Parlament Ver­bindung­en Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Website www.fdp.de
FDP-Ergebnisse der Bundestagswahlen (2009 14,6%)
FDP-Ergebnisse in den Wahlkreisen
Länder, in denen die FDP im Landtag vertreten ist (dunkelgelb: mit Regierungsbeteiligung)
(Stand: September 2009)

Die Freie Demokratische Partei (FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.)[3] ist eine liberale Partei in Deutschland. Sie wurde 1948 von Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD der neuen Bundesländer gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.

Die FDP war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und ist erneut seit Oktober 2009 jeweils als kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt – und somit insgesamt länger in Regierungsverantwortung als alle anderen Parteien.

Inhaltliches Profil

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.[4]

Wirtschaftspolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesellschaftspolitik

Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Innenpolitik

Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht. Umstritten war der „Große Lauschangriff“: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6Prozent für die Möglichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück.

Als 1998 der Bundestag das betreffende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag hat im Mai 2005 in Köln zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[5]

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden.

Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach zwölf Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdings müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Energiepolitik

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird kritisch gesehen.

Organisationsstruktur

Mitgliederentwicklung der FDP seit 1969

Die Freie Demokratische Partei hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins.[6][7][8] Sie ist in 16 Landesverbände gegliedert und hat rund 72.000 Mitglieder (Stand: Ende November 2009, siehe Infobox). Allein auf die FDP Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon über 16.000 Mitglieder.[9] Den höchsten Mitgliederstand wies die Partei 1981 mit rund 87.000 sowie 1990 (durch die Deutsche Wiedervereinigung) mit etwa 180.000 Mitgliedern auf.[10]

Die Mitglieder des Internet-Landesverbandes (lv-net) werden derzeit noch als bundesunmittelbare Mitglieder geführt, da eine formale Verankerung als 17. Landesverband noch nicht erfolgt ist.[11]

Die FDP ist Mitglied der Europäischen Liberal-Demokratischen und Reform-Partei und der Liberalen Internationalen. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an, in der sie die größte Gruppe stellt. Diese Fraktion stellt mit 84 Sitzen 11,4 Prozent der EU-Parlamentarier.[12]

Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz Demokratische Partei Saar (FDP/DPS).[13] In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP aus einer 60-jährigen Tradition heraus den Zusatz Demokratische Volkspartei (FDP/DVP).[14]

In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Statt dessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.[15]

Finanzen

Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.336.648,79 Euro an den Bundestag zahlen muss[16]. In einem mehrjährigen Verfahren war nach Auffassung des Bundestagspräsidenten festgestellt worden, dass unter dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen §31c Parteiengesetz verstoßen worden sei, indem die Herkunft von Spenden im Umfang von ca. 785 Tausend Euro durch Stückelungen und falsche Angaben der Spendernamen verschleiert worden sei. Die wahre Herkunft der Spenden konnte nicht geklärt werden[17]. Weitere Spenden im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen §31b Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Sie bewertet die Vorgänge nicht als Verstöße gegen das Parteiengesetz. Außerdem sieht sie sich strenger als andere Parteien behandelt.[18] Im Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Strafbescheid des Bundestages zurück und verurteilte die Partei zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 3,46 Millionen Euro.[19] Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.[20]

Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke

Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet.

Zu ihren Firmen gehören:

Ebenfalls vollständig gehören der FDP:

Über diese Beteiligungen hält die FDP Anteile an folgenden Firmen:

Geldflüsse und Reinvermögen

Die FDP verfügte 2007 über Einnahmen von 31.664.626,33 Euro,[21] davon wurden 7,072 Millionen Euro durch Spenden, etwa 9,989 Millionen Euro durch staatliche Mittel, 9,129 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge erlangt. Etwa 27 Prozent der Spenden an die Partei stammt von Unternehmen und anderen juristischen Personen. Zu den größten Spendern (Juristische Personen ab 20.000 Euro) zählten 2007:

Daneben erhält die FDP größere Zuwendungen von einigen ihrer Mandatsträger und Mitglieder.

Insgesamt konnte die FDP im Jahr 2007 einen Überschuss von 6.873.504,66 Euro verbuchen. Die Gesamtpartei besitzt ein Reinvermögen in Höhe von 4.585.320,48 Euro. Rund 13,4 Millionen Euro schuldet die FDP Kreditinstituten, weitere 3,2 Millionen Euro hat die FDP in Form von Darlehen und anderen Verbindlichkeiten zu tragen.

Nebenorganisationen

Die Jungen Liberalen erhielten 2007 öffentliche Zuschüsse von insgesamt 462.949 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.

Geschichte

Wurzeln des Liberalismus

Führer der nationalliberalen Partei, Holzschnitt um 1878

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.

Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

Liberale Parteien nach 1945

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Sowjetischen Besatzungszone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) musste sich jedoch als „Blockpartei“ LDP der Nationalen Front der DDR anschließen und die Politik der Kommunisten unterstützen.

In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;
SBZ: National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 1948–1990;
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
DDR: Freie Demokratische Partei der DDR (F.D.P.) 1990;
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Parteigründung

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer 1953

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet.[22] Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“ , die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit bisher insgesamt 41 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des Dritten Reichs geworben.

1949–1969: Der Wiederaufbau Deutschlands

Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung.

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[23]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionspartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der "Vater" der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der eigenen Partei.

Erich Mende 1958

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Daraufhin wurden parteiintern Nazi-Seilschaften aufgedeckt und der Naumann-Kreis aus der Partei ausgeschlossen. Danach verließen viele nationalistisch gesinnte Mitglieder die Partei. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[24]

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

Die FDP als dritte Partei im Wahlkampf 1961

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Nach der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 an Fragen der Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

Koalitionsverhandlungen FDP und SPD 1969
Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974, von links sitzend: Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick, stehend Otto Graf Lambsdorff.

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Sozialstruktur der F.D.P. 1976

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident der Bundesrepublik und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (siehe auch Wende). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6Prozent auf 7,0Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen –rund 40Prozent– und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

15. Oktober 1990 in Bonn: FDP-Chef Graf Lambsdorff (rechts) mit seinem Stellvertreter, dem Ostdeutschen Rainer Ortleb (Mitte)

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

1990–2000: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene

Klaus Kinkel

Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie "Dame ohne Unterleib" genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und war nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

2000-2009: Stimmenzuwächse bei den Wahlen mit Oppositionsführer Westerwelle

Wolfgang Gerhardt
Jürgen Möllemann 1983
Guido Westerwelle

Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an. Sie wollte damit ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 versuchte Jürgen Möllemann mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10 bis 13Prozent. Der populistische Wahlkampf führte zu heftigen innerparteilichen Kontroversen, in deren Verlauf die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher ihre Partei nach mehr als fünfzigjähriger Mitgliedschaft verließ, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8Prozent und 7,4Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der Möllemann-Affäre zugeschrieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der Partei zuvor.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 errang die FDP mit 6,1Prozent ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Straßburger Parlament ein und stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erzielte die FDP 9,8Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP stellte in der Legislaturperiode die größte Oppositionsfraktion, nachdem sie eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen hatte und Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm nunmehr von Wolfgang Gerhardt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden und wurde Oppositionsführer.

Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellt mit ihrer Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Bürgerschaft von Hamburg vertreten und an den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland beteiligt.

Seit 2009: Wieder christlich-liberale Koalition im Bund

Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrages. Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel II vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.

Kritik

Allerdings verliert die Partei wenige Monate nach der Bundestagswahl 2009 schnell wieder an Rückhalt: Erreichte sie Ende September noch Rekordwerte von knapp 15%, so schrumpfte die Zustimmung im neuen Jahr auf deutlich unter 10%.[25] Viele Beobachter und Kommentatoren sprechen vom "Fehlstart der Koalition".[26] Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits wird ihr Klientelpolitik und Käuflichkeit vorgeworfen, wovon auch nach einer Umfrage ¾ der Deutschen ausgehen.[27] Insbesondere nach einer Millionenspende eines Hoteliers,[28] der Ernennung von Christian Weber (Vizedirektor des PKV-Verbandes) zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium, [29] oder der Entlassung von Peter Sawicki, Leiter des IQWiG[30] wurde der Partei immer wieder die Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen.

Das Festhalten an Steuersenkungen ungeachtet der engen Haushaltskassen in der Krise gab ihr auch den Namen Steuersenkungspartei. Auch in den eigenen Reihen regte sich dagegen Widerstand und eine Online-Umfrage quittiert ihr eine miserable Bilanz der Regierungsarbeit.[31] In diesem Zuge werden ihr ebenfalls leere Wahlversprechen vorgehalten, die nicht zu realisieren seien. Von ihren hunderten Sparvorschlägen im Liberalen Sparbuch wurden nur lediglich vier umgesetzt. In den meisten Bereichen stiegen die Ausgaben im geplanten Haushalt 2010 beträchtlich. Guido Westerwelle beschäftigt im Außenministerium weiterhin drei Staatssekretäre, obwohl er dies vormals aus der Opposition scharf kritisierte. Wolfgang Wiegard, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung betont, dass die vorgesehenen Mehrausgaben keine nennenswerten Effekte auf die Konjunktur hätten.[32]

Vor der Regierungsübernahme mit der CDU 2009 glaubten viele, dass eine Schwarz-gelbe Koalition gut zusammenpassen würde. Doch nach dem in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde schnell über unzählige Themen gestritten. Beispielsweise Steuersenkungen bei knappen Kassen, die Zukunft der Atomenergie, die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, die Steuersenkungen für die Hotelbranche nach einer Parteispende, der EU-Beitritt der Türkei und der polarisierenden Debatte um Hartz-IV. Meist wurde die FDP als Auslöser für die Missstimmung angesehen, wie auch eine Umfrage bestätigte[33]. Es gab regelmäßige Versöhnungstreffen, die allerdings den Koalitionsfrieden nicht lange aufrecht erhalten konnten. Westerwelle nutzte als Vizekanzler und Außenminister die außenpolitische Bühne für innenpolitische Themen, nicht selten erntet er scharfe Kritik für seine Äußerungen – auch aus den eigenen Reihen[34] Angesichts mancher Kritikpunkte wird der FDP auch aus dem Ausland "marktschreierische Oppositionsrhetorik" vorgeworfen, die er im Zuge der sinkenden Umfragewerte annehme.[35]

Einfluss

Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009.

Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister.

Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.

FDP-Bundesparteitag 1975 in Mainz

FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt

FDP-Bundesparteitag 1977 in Kiel

FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz

FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg

Persönlichkeiten

Wichtige Persönlichkeiten aus der FDP finden sich im Portal:Politik und in der Liste der FDP-Mitglieder.

Der erste Bundespräsident der BRD, Theodor Heuss, auf der 2-DM-Münze
Walter Scheel (1974), bislang letzter Bundespräsident aus den Reihen der FDP
FDP-Bundespräsidentenkandidaten
Anteil an den abgegebenen Stimmen
1949 Theodor Heuss, mit 54,7 Prozent gewählt
1954 Theodor Heuss, mit 85,6 Prozent gewählt
1959 Max Becker, 10,3 Prozent
1964 Ewald Bucher, 14,8 Prozent
1969 Unterstützung Heinemann (SPD)
1974 Walter Scheel, mit 51,6 Prozent gewählt
1979 Wahlenthaltung
1984 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1989 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1994 Hildegard Hamm-Brücher, 10,0 Prozent
1999 Keine Festlegung der Partei
2004 Unterstützung Köhler (CDU)
2009 Unterstützung Köhler (CDU)

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b fdp-bundespartei.de: Aufbau der Partei [1], abgerufen am 10. Januar 2010
  2. ↑ heute.de: "Kein Hort von Jugendlichkeit" Wie jung sind die Parteien?, 2. August 2009
  3. ↑ Was es mit den Pünktchen auf sich hat
  4. ↑ Bundessatzung in der Fassung vom 15. Juni 2007 abgerufen am 16. Juli 2007 Zitat:„Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen.“
  5. ↑ „Freiheit wahren - Terrorismus bekämpfen“, Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2006, S. 13, letzter Absatz.
  6. ↑ Bundessatzung der FDP, § 29, Absatz 1 (S. 17). Abruf: 3. November 2009
  7. ↑ Auszug vom Amtgericht Berlin (Charlottenburg) über die Eintragung der FDP als Verein; Abruf: 3. November 2009]
  8. ↑ Auszug vom Amtgericht Berlin (Charlottenburg) über die Eintragung der FDP als Verein. Abruf: 3. November 2009
  9. ↑ Mitgliederstand FDP NRW abgerufen am 28. Oktober 2009
  10. ↑ Mitgliederstand FDP 1981 und 1990, BpB-Dossier. Abgerufen am 28. Oktober 2009
  11. ↑ Virtueller Landesverband FDP abgerufen am 28. Oktober 2009
  12. ↑ Aktuelle Zusammensetzung des EU-Parlaments abgerufen am 28. Oktober 2009
  13. ↑ Satzung der FDP Saarland. Abgerufen am 28. Oktober 2009
  14. ↑ Geschichte der FDP/DVP in Baden-Württemberg. Abgerufen am 28. Oktober 2009
  15. ↑ Organigramm Parteiorganisation FDP Berlin. Abgerufen am 28. Oktober 2009
  16. ↑ Pressemitteilung des Bundestagspräsidenten
  17. ↑ vgl. dpa: FDP: Millionenstrafe wegen Möllemann-Affäre bei newsticker.sueddeutsche.de, 2. Juli 2009
  18. ↑ Pressemitteilung der FDP vom 2. Juli 2009 und Pressemitteilung der FDP vom 7. Juli 2009
  19. ↑ vgl. Millionenstrafe wegen der Möllemann-Affäre bei tagesschau.de, 8. Dezember 2009 (aufgerufen am 8. Dezember 2009)
  20. ↑ vgl. FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen bei sueddeutsche.de, 8. Dezember 2009 (aufgerufen am 8. Dezember 2009)
  21. ↑ Rechenschaftsberichte 2007 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 16/12550
  22. ↑ Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948
  23. ↑ Udo Leuschner Geschichte der FDP - Die Entstehung der FDP - http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp1.htm.
  24. ↑ Brauers, Die FDP in Hamburg 1945 bis 1953, S. 698.
  25. ↑ Umfragen im Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend
    FDP stürzt ab - Grüne auf Rekordhoch, ARD-DeutschlandTrend am Februar 2010
    Umfrage: Schlechter Start für die Bundesregierung – Union kann punkten - FDP verliert erneut, Politbarometer vom 15. Januar 2010
  26. ↑ Schnellstart mit Stolpersteinen, Multimedia-Chronik auf Tagesschau.de
    Wie finden Sie Schwarz-Gelb?, Facebook-Umfrage von heute.de
    100 Tage im Amt – Wie gut haben sich die Minister bisher bewährt?, Zwischenzeugnis für Schwarz-Gelb auf heute.de am 4. Februar 2010
    Die allgemeine Stimmung spiegelt sich auch in Umfragen wieder: Umfrage: Schlechter Start für die Bundesregierung – Union kann punkten - FDP verliert erneut, Politbarometer vom 15. Januar 2010
  27. ↑ Westerwelle im Sinkflug, ARD-DeutschlandTrend März 2010
    Ein Herz für Reiche, Der Spiegel am 18. Januar 2010
  28. ↑ Kritik von allen Seiten – Millionenspende beschert der FDP viel Ärger, Tagesschau.de am 18. Januar 2010
  29. ↑ Pakt mit dem Lobbyisten, Sueddeutsche.de am 12. Januar2010
    Lobbyisten am Hebel der Macht: Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme, Frontal21 vom 1. März 2010
  30. ↑ Ergebnis der Vorstandssitzung – Pharmakontrolleur Sawicki muss gehen, Tagesschau.de am 22. Januar 2010
    Zukunft von Arzneimittelprüfer offen – Galgenfrist für Pharmakritiker Sawicki?
    Kommentar zum Streit um Arzneimittelprüfer Sawicki, 21. Januar 2010
    Zu unbequem? Oberster Arzneiprüfer muss gehen – Vorwürfe gegen Institutsleiter wegen Abrechnungsfehlern, heute.de am 22. Januar 2010
  31. ↑ FDP-Klausur in Stuttgart – Westerwelle bleibt bei seinem Mantra, Tagesschau.de am 6. Januar 2010 zum Dreikönigstreffen der Partei
    Kommentar: Dreikönigstreffen in Stuttgart – Die FDP leidet unter machtbesoffenen Visionen
    Ergebnis einer nicht repräsentativen Online-Umfrage: Welche Note verdient die Regierungsarbeit der FDP? auf Tagesschau.de
  32. ↑ Sparen à la FDP: versprochen, gebrochen, Panorama vom 21. Januar 2010
    Beitrag auf YouTube
    "Liberales Sparbuch" – Was wurde aus den FDP-Sparvorschlägen?, Frontal21 vom 26. Januar 2010
    Video auf YouTube
  33. ↑ Regierung in der Kritik, Politbarometer vom 26. Februar 2010
  34. ↑ Debatte um Hartz-IV-Urteil: Westerwelles Worte schlagen Wellen, Tagesschau.de am 12. Februar 2010
    Geißler nennt Westerwelle "Esel", Tagesschau.de am 13. Februar 2010
    Bericht auf heute.de vom 15. Februar 2010
    Westerwelle legt nach, heute-journal am 14. Februar 2010
  35. ↑ Kommentar des Standard aus Österreich in der Presseschau im Deutschlandfunk am 16. Februar 2010
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